Das Beamtenversorgungsrecht

Das Beamtenversorgungsrecht ist eine ausgesprochene anwaltliche Spezialmaterie, die nur mit intensiven Praxiserfahrungen bewältigt werden kann.
Es ist seit 2009 zersplittert in das BeamtVG des Bundes und die verschiedenen Beamtenversorgungsgesetze der Länder, die in der Regel das BeamtVG modifiziert übernommen haben, z.B. das Landesbeamtenversorgungsgesetz NRW (LBeamtVG NRW).
Daneben sind das Beamtenstatusgesetz (BeamtStG), nur noch teilweise das Beamtenrechtsrahmengesetz (BRRG), das Bundesbeamtengesetz (BBG), die Bundeslaufbahnverordnung (BLV) u.v.a.m., sowie die entsprechenden zahlreichen Länderregelungen zu beachten.

Da die meisten öffentlichen Haushalte desolat genannt werden können, sind sämtliche öffentliche Dienstherren bemüht, gerade im Personalhaushalt jede Einsparmöglichkeit zu nutzen.
Dies führt in allen Fällen, in denen Ermessen auszuüben ist, zu deutlich restriktiver Bewilligungspraxis, bis hin zu offenen Verweigerungen.
In der Praxis geht es um alle Leistungsbewilligungen, oft um Anerkennung von Vordienstzeiten, bis zur Rückforderung von Bezügen, u.a.m.

Hier hilft oft nur noch der Rechtsweg, beginnend mit einem Widerspruch bzw. vorab einer Verhandlung mit seiner Androhung.
Denn obwohl das BeamtVG ausgesprochen kompliziert zu lesen und zu deuten ist, gibt es gerade für die Ermessensfälle eine sehr einschlägige Rechtsprechung, die oft Lösungen auch gegen harte Widerstände ermöglicht.
Hierbei habe ich mehrfach gute Erfahrungen gemacht; habe 2016 gegenüber dem Land NRW die Anrechnung von Vordienstzeiten auch für unterhälftige Beschäftigung durchgesetzt (vgl. auch Referenzen).

Aufgrund dieser Erfahrungen halte ich mittlerweile auch Seminare z.B. über richtige Ermessensausübung und die Anrechnung von Vordienstzeiten ab (s. Veröffentlichungen).