Das private Baurecht

Auch diese anwaltliche Spezialmaterie zählt zu den schwierigeren Materien des bürgerlichen Rechts.

Privates Baurecht ist die Summe derjenigen Normen, die die Rechtsbeziehungen der an der Planung und Durchführung eines Bauwerks Betei­ligten, z.B. Auftraggeber, Auftragnehmer, Architekt, Unter­neh­mer, Sonderfach­leute (z.B. Statiker, Bodengut­achter, Vermessungsingenieure, Heizungs­inge­nieu­re, Innen­architekten) regeln.

Es wird im Wesentlichen im – ab 01.01.2018 novellierten – Werkvertragsrecht der
§§ 631 ff. BGB, ab 01.01.2018 auch im neu eingefügten Bauvertragsrecht der §§ 650 a – t BGB, und in den Allge­meinen Vertragsbedingungen der VOB/B geregelt, ergänzt durch eine außerordent­lich umfang­reiche, komplexe Rechtsprechung.

Im Gegensatz zum öffentlichen Baurecht gestalten die Beteiligten ihre vertraglichen Beziehungen im Rahmen der Vertrags­frei­heit weitgehend selbst.

Das private Baurecht regelt auch die Rechtsbeziehungen des Auftraggebers aus dem Baugeschehen zu den nicht am Bau beteiligten Dritten, z.B. Nachbarn, ebenso wie den Haftungsausgleich zwischen dem Auftraggeber und allen am Bau Beteilig­ten, sowie zwischen diesen.

In der Praxis geht es zunächst um den Abschluss von Bauverträgen, um das Aus­handeln von i.d.R. komplexen Rege­lun­gen für die Planung und Durchführung eines Bauwerks.

Öffentliche Auftraggeber vergeben dagegen öffentliche Aufträge von Bauleistungen im Wettbewerb, d.h. nach in der VOB/A und VOB/C geregelten Vergabeverfahren.

Nach Abschluss des Bauvertrags entstehen während des Baus und anschließend häufig Streitigkeiten über Haftung und Verant­wor­tung zwischen den am Bau Beteilig­ten wegen Baumän­geln, Bauschäden und Bauverzögerungen, und Schadensersatz.

Daraus entstehende Bauprozesse sind in der Regel – abhängig von der Größe des Bauvorhabens – durch eine Vielzahl von einzelnen Streitpunkten gekenn­zeichnet (sog. Punktesachen). Dabei kommt es grundsätzlich auf eine genaue, gegliederte Darle­gung aller Ansprüche und auf ihre Beweisbarkeit an. Insbesondere ist dabei die Beweislast zu berück­sichtigen. Beim Beklagten kommt es ebenso auf die Wider-legung der Ansprü­che und auf die genaue Dar­legung der Gegenforderungen an. Vorab ist oft ein gericht­liches Beweis­siche­rungs­verfahren sinnvoll.

Daneben spielen viele Grundsätze des allgemeinen Schuldrechts (z.B. Vertrags­pflich­­­ten, Verjährung, Verzug, Verzinsung, Erfüllung, Rücktritt, Aufrechnung, gesamt­schuldne­rische Haftung, Recht der allgemeinen Geschäftsbedingungen), sowie des in der Zivilprozessordnung geregelten Prozessrechts (z.B. Streitver­kün­dung, Beweis­recht – Zeugen, Sachverständige, Urkunden, Partei­ver­neh­mung -, Beweis­sicherung), ebenso wie die Kenntnis der umfangreichen Recht­sprechung eine große Rolle.

Dabei ist eine frühzeitige anwaltliche Beratung zu empfehlen:

  • generell für mehr Rechtssicherheit bei den wichtigen Bauverträgen, empfehlenswert auch durch frühe Vertragskontrolle,
  • durch Begleitung bei Verhandlungen zur vertraglichen Durchsetzung Ihrer Forderungen wie zur Abwehr von überzogenen Gegenforderungen,
  • als letztes Mittel durch erfolgreiche Vertretung bei der Prozessführung.

In diesem Spezialgebiet sollten Sie nur einen Rechtsanwalt beauf­tragen, der sich darin, wie ich, einschließlich der verwandten Rechtsgebiete, wie z.B. Vertrags­recht, Gesell­schaftsrecht, usw., gut auskennt, und der eine umfang­reiche Praxiser­fah­rung aus vielen Bauvertragsverhandlungen sowie eine umfang­reiche Prozesserfahrung mitbringt.

Nur diese Erfahrungen garantieren Ihnen eine optimale Vertretung und Durchsetzung Ihrer Interessen.

 

Dies ist nur ein kleiner Ausschnitt aus dem privaten Baurecht, fragen Sie nach!