Was bringt das neue Bauvertragsrecht in der Praxis?

Die wesentlichen Inhalte:

  • Das ggf. einseitige Anordnungsrecht des AG wegen Änderungen des Werk­erfolges, 30 Tage nach Zugang des Änderungsbegehrens (§ 650 b BGB),
  • Als Kompensation Anspruch des AN auf Vergütungsanpassung in Höhe der tatsächlich erforderlichen Kosten, einschließlich des Rechts auf Abschlagszahlungen von 80 % dieser Kosten (§ 650 c BGB). Bei Zahlungsverweigerung kann der AN den Vertrag kündigen (§ 648 a BGB), zurücktreten, oder seine Ansprüche durch eine Einstweilige Verfügung in einem beschleunigten Gerichtsverfahren geltend machen (§ 650 d BGB i.V.m. §§ 71 f. und 119 a GVG).
  • Fiktive Abnahme, wenn der AN dem AG nach Fertigstellung eine Frist zur Abnahme gesetzt hat, und der AG die Abnahme nicht unter Angabe von mindestens einem Mangel verweigert (§ 640 Abs. 2 BGB).
    Verweigert der AG die Abnahme, kann der AN eine gemeinsame, hilfsweise auch einseitige, Zustandsfeststellung verlangen (§ 650 g BGB).

Der Gesetzgeber hat mit diesen Vorschriften erstmals besondere gesetzliche Rege­lungen für den Bauvertrag geschaffen (§§ 650 a – 650 h), die neben die ebenfalls novellierten allgemeinen Vorschriften über den Werkvertrag (§§ 631-650 BGB) treten.
Sie gehen der VOB/B vor, die deshalb bald angepasst werden soll.

Daneben hat der Gesetzgeber besondere ergänzende Regelungen für den Verbraucher-Bauvertrag (§§ 650 i – 650 o, s. insbesondere die Vorgabe für eine detaillierte Bau­beschreibung, § 650 j, i.V.m. Art. 249, § 1-3 EGBGB), für den Architekten- und Ingenieurvertrag (§§ 650 p – 650 t, s. insbesondere die Einschränkung der gesamt­schuldnerischen Haftung der beteiligten  Architekten und Ingenieure mit dem Bauunternehmer), und schließlich für den Bauträgervertrag (§§ 650 u – 650 v) geschaffen.

In den allgemeinen Regelungen über den Werkvertrag sind insbesondere die Kündigung aus wichtigem Grund (§ 648 a BGB), die fiktive Abnahme (§ 640 Abs. 2 BGB), und die Abschlagszahlungen in Höhe der geschuldeten und erbrachten Leistungen (§ 632 a BGB) neu geregelt worden.

Diese – hier nur stichwortartig dargestellten – Regelungen sind beim Abschluss neuer Bauverträge ab dem 01.01.2018 unbedingt zu beachten.

Fragen Sie nach und lassen Sie sich bei Ihren Bauverträgen fachkundig beraten!