Aktuelles

Hier finden Sie in unregelmäßigen Abständen aktuelle Meldungen zu meinen Rechtsgebieten.

Ab 01.01.2022 treten die größten Änderungen im Allgemeinen Schuldrecht seit der Schuldrechtsmodernisierung vor 20 Jahren in Kraft. In den §§ 327 – 327 u BGB werden 22 neue Vorschriften über „Verträge über digitale Produkte“ eingefügt, sowie darüber hinaus ergänzende Regelungen in den §§ 475 b, 546 a, 548 a und b, 650 BGB.
Parallel wird im Kaufrecht in den §§ 434 – 434 c BGB ein neuer Sachmangelbegriff eingeführt, der u.a. die Einhaltung der Montageanforderungen als Voraussetzung einer Mangelfreiheit der Kaufsache bestimmt.
Zwei wesentliche Änderungen, die beide uneingeschränkt prxisrelevant sind.

Wusste der VW-Vorstand von der Abschalt-Software bei Dieselfahrzeugen und nahm er dies sogar billigend in Kauf?

Dazu hat jetzt der BGH grundsätzlich entschieden. Ein weiteres Grundurteil des BGH vom 29.06.21 – VI ZR 566/19 – zum Dieselskandal und zur sekundären Darlegungslast:
Dieselskandal: VW trifft sekundäre Darlegungslast

BauO NRW novelliert

Seit dem 01.01.2019 ist die novellierte BauO NRW mit vielen einzelnen Änderungen in Kraft.
Wer jetzt bauen will, oder wer in Nachbarverhandlungen steht, sollte sich aktuell informieren und beraten lassen.

Baufirmen wenden das seit dem 01.01.2018 geltende neue
Bauvertragsrecht (§§ 650 a – 650 h BGB) gegenüber privaten Bauherren z.T. bewusst nicht an!

Formlose Änderung eines Grundstückskaufvertrages ist möglich!

Nach der Auflassung und vor der Eigentumsumschreibung sind formlose Vertragsänderungen möglich (BGH, Urteil vom 14.09.2018 -V ZR 213/17 -)

Z.B. geben sie vor Vertragsschluss häufig keine verbindliche Baubeschreibung heraus, und nennen keine verbindlichen Fertigstellungstermine. Häufig werden wesentliche Planungsunterlagen, z.B. zur Statik, Wärmeschutzberechnungen, u.a.m., nicht ausgehändigt.